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Allgemeine Nutzungsbedingungen

für das RadCentre-Patientenportal der Med 360° AG

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Vertragsgegenstand

§ 2 Geltungsbereich

§ 3 Verfügbarkeit des Portals

§ 4 Registrierung auf dem Portal

§ 5 Unregistrierte Nutzung des Portals

§ 6 Allgemeine Pflichten der Benutzer

§ 7 Haftung der Med 360° AG

§ 8 Übertragung von Urheber- und Nutzungsrechten

§ 9 Datenschutz

§ 10 Schlussbestimmungen
 

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Die Med 360° AG stellt unter dem Namen "RadCentre Patientenportal" (nachfolgend "Portal") ein Informations- und Terminbuchungssystem zur Verfügung, über welches sich Privatpersonen (nachfolgend "Benutzer") über medizinische Einrichtungen der Med 360° (nachfolgend "Gesundheitseinrichtungen") informieren sowie Behandlungs- oder Beratungstermine bei diesen Gesundheitseinrichtungen buchen und verwalten können.

2. Die Nutzung des Portals soll Benutzern die Suche nach einer passenden Gesundheitseinrichtung sowie die Terminbuchung und -vorbereitung ermöglichen. Eine Einholung oder Entgegennahme von medizinischen Beratungsleistungen auf dem Portal erfolgt nicht.

3. Da eine unverzügliche Kenntnisnahme der über das Portal getätigten Terminbuchungen durch die jeweiligen Gesundheitseinrichtungen nicht immer garantiert werden kann, ist die Terminbuchung über das Portal nicht geeignet, um in medizinischen Notfällen einen Termin zwischen Benutzern und Gesundheitseinrichtungen zu vereinbaren. Es wird empfohlen, sich in medizinischen Notfällen während der üblichen Praxiszeiten direkt - bestenfalls telefonisch - an die betreffende Gesundheitseinrichtung zu wenden; außerhalb der Praxiszeiten ist die ärztliche Notrufnummer 116 117 zu kontaktieren.

4. Die Nutzung kann registriert mit einem eigenen Benutzerkonto oder als nicht registrierter Benutzer erfolgen. Mit der Nutzung des Portals erklärt sich der Benutzer mit den jeweils zum Zeitpunkt geltenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Portals einverstanden. Die Nutzung des Portals erfolgt für den Benutzer unentgeltlich. Ein Anspruch auf Nutzung des Portals besteht nicht.

5. Im Übrigen unterliegt die Nutzung des Portals den nachfolgenden Bedingungen.
 

§ 2 Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Portals sowohl für registrierte als auch nicht registrierte Benutzer. Verträge über Leistungen im Verhältnis zwischen den Benutzern und den Gesundheitseinrichtungen sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Die Med 360° AG stellt mit dem Portal lediglich die technische Infrastruktur für die Bereitstellung von Informationen sowie für die Buchung und Verwaltung von Terminen zur Verfügung. Die Med 360° AG ist für das Zustandekommen von Verträgen zwischen den Benutzern und den Gesundheitseinrichtungen nicht verantwortlich.

2. Benutzer des Portals darf – unabhängig von der Registrierung – nur eine natürliche Person sein, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Identität des Benutzers kann im Rahmen der Nutzung des Portals durch die Med 360° AG nicht überprüft werden.

3. Für die Richtigkeit der auf dem Portal seitens der Benutzer eingegebenen Informationen sowie für die Einhaltung der über das Portal getroffenen Terminvereinbarung sind ausschließlich die jeweiligen Benutzer verantwortlich.
 

§ 3 Verfügbarkeit des Portals

Die Med 360° AG stellt das Portal im Rahmen ihrer technischen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine jederzeitige, unterbrechungsfreie und uneingeschränkte Nutzung des Portals seitens der Med 360° AG kann nicht garantiert werden. Die Med 360° AG behält sich vor, das Portal oder einzelne Nutzungsmöglichkeiten des Portals zu Zwecken der Wartung und/ oder Weiterentwicklung – ohne Vorankündigung – kurzfristig einzuschränken. Die Nutzung des Portals setzt einen Internetzugang voraus. Für diesen Internetzugang sowie für den Zustand und die Kompatibilität der eigenen Soft- und Hardware ist ausschließlich der Benutzer selbst verantwortlich.
 

§ 4 Registrierung auf dem Portal

1. Vor der Nutzung des Portals können Benutzer sich zur Einrichtung eines Benutzerkontos auf dem Portal registrieren. Die im Rahmen der Nutzung von der Med 360° AG abgefragten Daten sind vom Benutzer vollständig und korrekt anzugeben. Nach der Registrierung wird durch die Med 360° AG ein Benutzerkonto für den jeweiligen Benutzer auf dem Portal eingerichtet. Die im Benutzerkonto geführten Daten werden im Rahmen von Terminbuchungen über das Portal von der Med 360° AG vollständig oder teilweise an die jeweiligen Gesundheitseinrichtungen übermittelt.

2. Der Med 360° AG ist es gestattet, dem Benutzer Erklärungen an die im Konto des Benutzers hinterlegte E-Mail Adresse zuzustellen, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine schriftliche Form vorgeschrieben ist. Die Erklärung gilt mit Zustellung im elektronischen Empfängerbriefkasten eingegangen und ist damit wirksam.

3. Das Benutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Der Benutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit über das Portal oder durch Erklärung gegenüber der Med 360° AG löschen lassen.
 

§ 5 Unregistrierte Nutzung des Portals

1. Das Portal kann auch ohne Einrichtung eines Benutzerkontos genutzt werden. Die im Rahmen der Nutzung von der Med 360° AG abgefragten Daten sind vom Benutzer vollständig und korrekt anzugeben. Im Rahmen der Terminbuchung werden die eingegebenen Daten an die jeweiligen Gesundheitseinrichtungen übermittelt.

2. Der Med 360° AG ist es gestattet, dem Benutzer Terminbestätigungen an die bei der Terminbuchung hinterlegte E-Mail-Adresse bzw. Mobiltelefonnummer zu senden, sofern der Benutzer dies bei der Terminbuchung autorisiert hat.
 

§ 6 Allgemeine Pflichten der Benutzer

1. Der Benutzer ist verpflichtet, die in seinem Benutzerkonto geführten Daten stets auf dem aktuellsten Stand zu halten.

2. Der Benutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass kein unberechtigter Dritter unbefugten Zugang zu seinen persönlichen Zugangsdaten, wie etwa dem Passwort erhält. Hierzu hat der Benutzer solche Zugangsdaten vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Benutzer dies unverzüglich der Med 360° AG mitzuteilen.

3. Der Benutzer ist verpflichtet, über das Portal gebuchte Termine, die er nicht wahrnehmen kann oder nicht mehr wahrnehmen will, unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden vor Beginn des jeweiligen Termins eigenständig über das Portal und bei der betreffenden Gesundheitseinrichtung abzusagen. Im Falle wiederholten Verstoßes gegen diese Verpflichtung, ist die Med 360° AG berechtigt, den betreffenden Benutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Terminbuchung auszuschließen.

4. Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Portals die Regeln der Netiquette, die guten Sitten sowie die jeweils geltenden Gesetze zu beachten. Der Benutzer ist verpflichtet, ihm im Rahmen der Nutzung des Portals bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln. Der Benutzer ist für alle von seinem Benutzerkonto ausgehenden Aktivitäten verantwortlich.

5. Dem Benutzer ist im Rahmen der Nutzung des Portals insbesondere untersagt,

a) andere Benutzer oder Gesundheitseinrichtungen über seine Identität zu täuschen, insbesondere sich als eine andere natürliche Person auszugeben;

b) bei der Auswahl des eigenen Benutzernamens Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- oder andere geschützte Rechte dritter Personen verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;

c) bei der Auswahl des eigenen Benutzernamens Bezeichnungen zu verwenden, die gewaltverherrlichend oder volksverhetzend sind oder mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen;

d) Inhalte oder Links zu Inhalten zu verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen, jugendgefährdend oder sittenwidrig sind oder die andere zu rechtswidrigen oder sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten;

e) Handlungen vorzunehmen, durch die andere bedroht, beleidigt oder sonst in ihrer Würde, Ehre, sexuellen Selbstbestimmung oder auf andere Weise in deren Persönlichkeitsrechten verletzt werden würden; hierzu gehört auch das Üben von Schmähkritik sowie das Verbreiten von Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen;

f) Handlungen vorzunehmen, die das Portal als solches oder den Bestand oder Betrieb des dahinterstehenden Computersystems oder die Computersysteme Dritter gefährden könnten; hierzu gehört auch das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden von Viren oder sonstigen schädlichen Programmen (z.B. Spyware, Malware, Trojaner);

g) ohne die ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;

h) über das Portal zugängliche Inhalte oder Informationen in irgendeiner Weise zu vermarkten oder anderweitig kommerziell zu verbreiten.

6. Der Benutzer ist verpflichtet, die Med 360° AG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer Missachtung dieser Nutzungsbedingungen oder einer anderen rechtswidrigen Handlung beruhen, die mit der Nutzung dieses Portals durch den Benutzer in Verbindung steht. Dies gilt auch für solche Handlungen, die nicht durch den Benutzer selbst vorgenommen werden, jedoch mit seiner Billigung erfolgen. Erlangt der Benutzer Kenntnis von einer Missachtung dieser Nutzungsbedingungen oder einer anderen rechtswidrigen Handlung in Verbindung mit diesem Portal, hat der Benutzer die Med 360° AG hierüber unverzüglich zu informieren.

7. Im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der oben genannten Pflichten durch den Benutzer oder im Falle eines sonstigen berechtigten Interesses zum Schutz anderer Benutzer oder Gesundheitseinrichtungen, ist die Med 360° AG insbesondere berechtigt,

a) einzelne, durch den Benutzer auf dem Portal vorgenommene Aktivitäten oder veröffentlichte Inhalte zu löschen;

b) die Nutzungsmöglichkeiten des Benutzers auf dem Portal ganz oder teilweise einzuschränken;

c) das betreffende Benutzerkonto zu sperren oder gänzlich zu löschen; in einem solchen Fall besteht kein Anspruch des Benutzers auf eine spätere Wiederherstellung des Benutzerkontos.

Die Med 360° AG gibt dem Benutzer vor Ergreifung einer solchen Maßnahme Gelegenheit sich zu der Angelegenheit zu äußern.
 

§ 7 Haftung der Med 360° AG

1. Die Med 360° AG haftet für Schäden der Benutzer, die durch die Med 360° AG, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden und die

a) auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,

b) auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder

c) auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. In einem solchen Fall ist die Haftung auf den nach dem Vertragstyp typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

2. Mit Ausnahme der in § 6 Abs. 1 genannten Fälle ist eine Haftung der Med 360° AG ausgeschlossen. Die Med 360° AG haftet - vorbehaltlich des § 6 Abs. 1 - insbesondere nicht für durch die Benutzer oder Gesundheitseinrichtungen auf dem Portal veröffentlichte Informationen oder Beiträge oder für die Einhaltung oder die Art und Weise der Durchführung von über das Portal getroffener Terminvereinbarungen. Ferner haftet die Med 360° AG, vorbehaltlich des § 6 Abs. 1 nicht für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die zu einer Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Portals führen.
 

§ 8 Übertragung von Urheber- und Nutzungsrechten

Mit der Veröffentlichung von Informationen oder Beiträgen auf dem Portal räumt der Benutzer der Med 360° AG das uneingeschränkte Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Die Med 360° AG wird hierdurch berechtigt, die Inhalte dauerhaft auf dem Portal vorzuhalten und für andere Benutzer oder Gesundheitseinrichtungen zugänglich zu machen. Das Urheberrecht für derartige Inhalte verbleibt beim jeweiligen Benutzer. Das Recht zur Löschung solcher Inhalte gemäß § 6 Abs. 7 bleibt unberührt.
 

§ 9 Datenschutz

1. Einzelheiten zur Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der Nutzung des Portals erfasst werden, sind in den Datenschutzhinweisen eingesehen werden können, geregelt.
 

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sämtliche Erklärungen im Hinblick auf das Nutzungsverhältnis müssen in Textform erfolgen. Die Med 360° AG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

2. Im Falle, dass einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder ganz oder teilweise unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmung hiervon unberührt.

3. Die Kontaktdaten der Med 360° AG sind:

Med 360° AG | Marie-Curie-Straße 12 | 51377 Leverkusen
Kontakt | Tel.: 02171 7272-551 | Fax: 02171 7272-555 | Mail: info@med360grad .de
Vorstand | Dr. Winfried Leßmann | Hajo Remmers | Bastian Werminghoff

Stand: 30. April 2020